Regeltreffen BI 31.1.2019

Protokoll Treffen Bürgerinitiative: 31.1.2019

Ort:                Restaurant Hua Li Du, Dietzgenstr. 11a, 13156 Berlin

Zeit:                20h-21h30

Teilnehmer:   Klaus Fiessinger, Andreas Deuse (Gründungskomitee)

Rund 5 Bürger aus Niederschönhausen

Tagesordnungspunkte:

Verkehrsführung (kurzfristige Maßnahmen)

In einem Brief an Stadtrat Kuhn (Die Grünen) werden Fragen formuliert, die in einem Termin mit dem Stadtrat besprochen werden sollen. Hierbei geht es insbesondere um konkrete Maßnahmen, wie wir als BI uns in die Planungen einbringen können.

Antrag zur Sanierung Wackenbergstr.

Am heutigen Tag (31.1.19) wurde im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung der Antrag behandelt, die Sanierung der Wackenbergstr. in den Investitionsplan aufzunehmen. Das Ergebnis lag zum Zeitpunkt des BI-Treffen noch nicht vor.

Antrag Verkehrskonzept für Gewerbegebiet (Buchholzerstr./Wackenbergstr.)

0Die BVV hat den Antrag (Drucksache VIII-0582) am 28.11.18 einstimmig angenommen und wird nun Maßnahmen erarbeiten, um das Wohngebiet vom Gewerbeverkehr zu entlasten. Allerdings muss der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen dem Antrag noch zustimmen. Die Zustimmung erfolgte am 29.1.2019. Jetzt kann die BVV endgültig das Verkehrskonzept beschließen. (geplant in nächster regulärer Sitzung am 22.2.19)

Sisyphos / Akteneinsicht bzgl. Genehmigungsverfahren

Am 4.1.2019 fand der Termin zur Akteneinsicht bei der zuständigen Senatsbehörde. Herr Fiessinger und Herr Deuse haben an diesem Termin teilgenommen. Es konnten sämtliche Akten die im Genehmigungsverfahren zur Betreibung einer „genehmigungspflichtigen Anlage“ erstellt werden eingesehen werden. Nach einer ersten (kurzen) Beurteilung scheint es, dass das Genehmigungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Auffällig ist, dass die eingebundenen Behörden von Pankow keine Probleme hinsichtlich möglicher Belastungen für das entsprechende Umfeld gesehen haben.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob das „nicht öffentliche“ Genehmigungsverfahren nicht hätte öffentlich sein müssen. Diesen Aspekt will Martin Kesselmann nochmals prüfen.

Lärmbeschwerden

Während des Termins zur Akteneinsicht wurde nochmals das Thema Lärmbelästigung durch den Zulieferverkehr ins Gewerbegebiet thematisiert. Seitens der Behörde wurde dabei ganz klar festgestellt, dass es nicht zu deren Aufgabe gehört, Lärm- u/o Emissionsmessungen durchzuführen. Erst bei vorliegenden Verdachtsmomenten wird die Behörde aktiv. Es gibt kein präventives Handeln. Fr. Schulz (MA der Behörde) hat ein Formular zur Erfassung von Lärmmeldungen mitgegeben, welches auf der Website der BI veröffentlicht (runterladbar) werden soll. Hier können die Bürger Lärmmeldungen „sammeln“. Sofern mehrfache Verstöße vorliegen, kann die Behörde aktiv werden.

Verkehrsunfälle in der Wackenbergstraße

Die Statistik aller Verkehrsunfälle für 2018 ist bei der Polizei erfragt und noch offen.

Petition von verkehr-pankow.de

Die Mitglieder der BI werden nochmals sich an Aktionstagen beteiligen und weitere Flyer im Wohngebiet verteilen.  

Bebauungsplan für Gewerbegebiet Buchholzerstr./Wackenbergstr.

Die BI hat den Beschluss gefasst, sich an die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow zu wenden um die Durchführung einer Anwohnerversammlung zum Thema „Bebauungsplan Gewerbegebiet Buchholzerstr./Wackenbergstr.“ einzufordern. Wir erachten die gegenwärtige Informationslage es völlig unzureichend und verlangen größere Transparenz. Olaf Handrick wird ein entsprechendes Anschreiben aufsetzen und verschicken. Zudem werden sämtliche Fraktionen der BVV davon unterrichtet und um Unterstützung gebeten. Für eine Zustimmung in der BVV werden 30% der Abgeordneten benötigt.

Anwohnerbrief aus/von Grumkowstraße

Die Familie Mehnert (neue Nachbarn aus dem Neubaugebiet an der Grumkowstr.) hatte sich in Vertretung aller Anwohner der Grumkowstraße mit einem Anschreiben an die politisch Verantwortliche gewandt, um ihren Unmut über die bestehende Lärmbelastung Ausdruck zu geben, verbunden mit der Forderung nach Maßnahmen. Da die Forderungen der Anwohner mit denen der BI nahezu identisch sind, wurde vereinbart, dass sich die willigen Anwohner unserer BI anschließen sollten.  „Einigkeit macht stark“!!!   

Zudem wurden die Nachbarn gebeten uns Einblick in deren Lärmgutachten zu gewähren, die im Rahmen der Neubebauung seitens des Bauträgers erstellt wurden. Die BI erhofft sich davon, weitere Informationen zu gewinnen.

Website der BI

Die Website soll erweitert und leicht verändert werden. Folgende Funktionen sollen ergänzt werden:

  • Newsletter – künftig soll in unregelmäßigen Abständen ein Newsletter versendet werden
  • PDF Dokumente – Sämtliche Beschlüsse, Anträge etc. die zu den unterschiedlichen Themen vorhanden werden sollen auf der Website ersichtlich sein. Hierzu sollen entsprechende Kategorien geschaffen werden.
  • Lärmmeldung – Das Formular soll, neben anderen Dokumenten, zum Runterladen auf  der Website abgelegt werden.
  • Die kommenden regelmäßigen Treffen der BI sollen längerfristig bekannt gegeben werden.

Sonstiges

Das nächste BI-Treffen findet am 07.03.2019 um 20 Uhr im Restaurant Hua Li Du statt.

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